MdL Mia Goller empfängt Besuchergruppe im Bayerischen Landtag
Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Mia Goller (Bündnis 90/Die Grünen) besuchte eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern Bayerischen Landtag. Mit dabei waren Mitglieder des Seniorenbeirats Tiefenbach (Landkreis Landshut) sowie Vertreterinnen der Frauenlisten aus Pilsting und Rimbach. „Ich freue mich immer sehr, wenn ich Gästen aus meiner niederbayerischen Heimat meinen Arbeitsplatz und meine Arbeit im Maximilianeum zeigen kann“, begrüßte Goller die Gruppe.
Ein Höhepunkt des Besuchs war die Diskussionsrunde mit der Abgeordneten. „Die eigentliche inhaltliche Arbeit im Landtag findet in den Ausschüssen statt“, erklärte Goller. Im Landwirtschaftsausschuss konnte sie im Mai einen persönlichen Erfolg verzeichnen: Ihr Antrag zur Umsetzung der europäischen Weidepflicht in der biologischen Tierhaltung wurde einstimmig angenommen. „Das hat mich narrisch g’freut“, kommentierte Goller. Der Beschluss trägt den praktischen Herausforderungen vieler Biobetriebe in Bayern Rechnung und verschafft ihnen mehr Flexibilität bei der Umsetzung.
Ein zentrales Thema der Diskussion war der Bürokratieabbau. Die Besucherinnen und Besucher machten konkrete Vorschläge – etwa die Zahl neuer Gesetze pro Jahr zu begrenzen oder für jedes neue Gesetz ein altes abzuschaffen. „Ganz so einfach wird das sicher nicht – da hilft uns nur eine konsequente Digitalisierung“, so Goller.
Zuvor hatte die Gruppe eine Plenarsitzung von der Besuchertribüne aus mitverfolgt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem zwei Gesetzesentwürfe der AfD – darunter ein Antrag auf Einführung eines bayerischen Beflaggungsgesetzes. Mia Goller nahm dies zum Anlass, auf eine grundlegende Strategie der rechtsextremen Partei hinzuweisen: „Die AfD nutzt die Bühne des Parlaments bewusst für Provokation und Selbstinszenierung. Sie reicht massenhaft Gesetzesentwürfe ein, die juristisch oft fragwürdig, inhaltlich leer oder rein symbolpolitisch sind – in der Hoffnung, dass sie abgelehnt werden. Danach stilisiert sie sich öffentlich als Opfer eines vermeintlich undemokratischen Systems.“
Goller kritisierte nicht nur den politischen Stil, sondern auch die damit verbundenen Kosten: „Was viele nicht sehen: Diese Schaufensteranträge binden immense Ressourcen in der Landtagsverwaltung. Sachverständige, Juristinnen, Mitarbeiter in den Ausschusssekretariaten – alle müssen sich mit diesen Anträgen beschäftigen, obwohl sie keine realistische Chance haben, umgesetzt zu werden. Das ist reine Steuergeldverschwendung auf dem Rücken der Demokratie.“
Zum Abschluss des Tages stand eine Führung durch die Ausstellung über die Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ im Münchner Justizpalast auf dem Programm. Die Ausstellung erinnert nicht nur an die mutigen Mitglieder der Gruppe, sondern auch daran, wie schnell der Rechtsstaat im Jahr 1933 ausgehebelt und ein Unrechtsregime etabliert wurde – ein historisches Mahnmal, das aktueller kaum sein könnte.
Foto:
Büro Mia Goller
